Jugendring Dortmund
Verwaltungsausschuss e.V.


Jugendring Dortmund
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Jugend im Argen

Seit den Hartz IV Reformen und der Einführung von Arbeitslosengeld 1 und 2 hat sich vieles verändert. Insbesondere junge Menschen unter 25 Jahren sollen durch viele Veränderungen besonders gefördert und unterstützt werden. In den letzten Monaten und Jahren wurden die ursprünglichen Gesetze immer wieder geändert. Auf der Homepage findet ihr alle wichtigen und momentan gültigen Regelungen zusammengefasst dargestellt.              



Der Jugendring Dortmund meint:    

Die grundlegende Feststellung bleibt, es gibt  nicht genug Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Aktuelle Zahlen mögen zwar einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen darstellen, auf dem Ausbildungsmarkt wird es jedoch von Tag zu Tag dramatischer. Immer mehr BewerberInnen stehen immer weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung.

Dass in einer solchen Situation die vormals mit den so genannten  Hartz-Reformen beabsichtigte besondere Förderung von jungen Arbeitslosen ins Leere laufen muss, ist eigentlich logisch.  Und so bedeuten gerade auch die aktuellen Reformen, die zum 17. Februar, 01. Juli und zum 01.August 2006 in Kraft getreten sind, keine verbesserte  Förderung junger Menschen.  

Vielmehr dienen sie lediglich dazu, die Kosten der Arbeitslosigkeit für den Staat zu senken.  Es ist zwar zu begrüßen, dass mit den Änderungen endlich die Regelsätze für BezieherInnen von ALG 2 in Ost- und Westdeutschland angeglichen werden und die unsägliche Mär von den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Ost und West wenigstens hier ein Ende gefunden hat.

Warum aber junge Arbeitslose nur noch 80 % dieses Regelsatzes bekommen sollen, ist und bleibt schleierhaft. Hier wird die grundgesetzlich verankerte Volljährigkeit von jungen Menschen durch die Hintertür aufgehoben! Als Volljähriger darf ich wählen gehen und genieße die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Bürger auch. Als Arbeitsloser unter 25 Jahre bin ich jedoch nur ein Mensch zweiter Klasse mit weniger Geld und der Verpflichtung, auch weiterhin bei meinen Eltern wohnen zu müssen. 

Die aktuellen Veränderungen bei der Regelleistung und den Bedarfsge- meinschaften haben ihre politische Begründung darin, dass jedem unter 25-jährigen Arbeitslosen entsprechende Angebote wie Ausbildungsplatz, Fortbildungen oder Arbeitsgelegenheiten angeboten werden müssen. Da sich aber die Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt nicht ändert, sind „Maßnahme-Karrieren“ vorprogrammiert und Arbeitslosenstatistiken entsprechend geschönt. 

Mit den aktuellen Änderungen ist aus einer ehemals guten Idee, nämlich der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, endgültig ein Zwangsver waltungssystem geworden, das insbesondere junge Menschen in inakzeptabler Weise bevormundet. Der Anspruch, vor allem junge Arbeitslose zu fördern, ist dabei längst in den Hintergrund getreten. Anstatt endlich und mit aller Kraft das Hauptproblem anzugehen, nämlich fehlende Ausbildungsplätze zu schaffen, werden junge Arbeitslose pauschaldem Missbrauchsverdacht ausgesetzt und ihnen Leistungen vorenthalten.

Zugleich  kommen geeignete Ideen, wie die Ausbildungsplatz abgabe, nicht zum Zuge. Dies steht unserer Meinung nach in einem eklatanten Widerspruch zum grundsätzlichen Gebot der Förderung der Jugendlichen, wie er im SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert ist, nämlich junge Menschen in ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern (§1 Abs.1 KJHG). 

Die Geschwindigkeit, mit der immer wieder Veränderungen an den gesetzlichen Grundlagen des Arbeitslosengeld 2 vorgenommen werden, ist atemberaubend. Kaum ist man mit den aktuellen Regelungen vertraut, gelten schon wieder neue Bestimmungen. Damit verschärft sich aber auch der Eindruck bei den Betrof- fenen, hier einem Zwangssystem ausgeliefert zu sein, denn kaum jemand ist noch in der Lage, aus den aktuellen Gesetzen die eigenen Rechte und  Pflichten abzuleiten. In dieses Bild passt die Ankündigung der Landesregierung, den Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen die Landesmittel zu streichen. Dass selbst die Verantwortlichen bei der ARGE längere Zeit brauchen, um die aktuellen Vorschriften der Gesetzeslage anzupassen, sei hier der Vollständigkeit halber noch angemerkt. 

Als Jugendring Dortmund wollen wir keine Gesellschaft, in der ein großer Teil der jungen Menschen unter staatlicher Zwangsverwaltung steht. Wir lehnen es ab, wenn jungen Menschen trotz Volljährigkeit die gleichen Rechte, wie sie anderen Gleichaltrigen zustehen, vorenthalten werden. Dass die Hartz IV-Reformen, insbesondere das ALG 2, an vielen Stellen die Armutssituation von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesell- schaft nur verschärfen, bestätigen jüngste  Ergebnisse der Armutsforschung. 1.928.000 Kinder bis 15 Jahren (Stand: März 2007) beziehen Sozialgeld, das schon allein für eine gesunde Ernährung nicht ausreicht! So schafft die Politik eine neue Dimension, nämlich junge Menschen als „Arme zweiter Klasse“!