Jugendring Dortmund
Verwaltungsausschuss e.V.


Jugendring Dortmund
Verwaltungsausschuss e.V.

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Aktuelle Stellungnahme des Jugendring Dortmund/Jugend im ARGEn

Arbeitslosigkeit ist kein Zuckerschlecken! In unserer Gesellschaft, in der Arbeit eine zentrale Bedeutung einnimmt, in der man sich persönlich und gesellschaftlich über Arbeit definiert und in der die Höhe des Einkommens auch beschreibt, wie viel man an und in dieser Gesellschaft partizipiert, ist Arbeitslosigkeit in den seltensten Fällen ein selbst gewähltes Schicksal.



Jugendliche unter 25 Jahre trifft es besonders


Trotzdem ging und geht mit der Einführung von Hartz IV (Arbeitslosengeld 2) und den seitdem erfolgten gesetzlichen Veränderungen eine Diskussion um den Missbrauch von Sozialleistungen einher. Immer wieder war und ist die Rede vom Missbrauch. Dabei traf es junge Menschen unter 25 Jahre besonders. Ihnen wurde und wird nach wie vor pauschal Missbrauch von Arbeitslosengeld oder anderen Leistungen unterstellt. 2006 wurde mit der Begründung, dass viele Jugendliche und junge Erwachsene wegen des Bezugs von Hartz IV aus der elterlichen Wohnung ausgezogen seien, die Regelung geändert und eine eigene Wohnung nur noch im Ausnahmefall genehmigt. Dies ging einher mit der Feststellung, dass der Auszug von Zuhause ein Missbrauch von Sozialleistungen sei. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Angaben über die Anzahl der betroffenen Jugendlichen. Auch ist es eher zweifelhaft, von einem Missbrauch zu sprechen, wenn lediglich das wahrgenommen wird, worauf ein Recht besteht.

Im Zuge des damaligen Generalverdachts gegen junge Menschen wurde auch die Sanktionierung beim Nichtbefolgen von Anordnungen oder Maßnahmen der ARGE für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 verschärft. Konkret wurde gesetzlich festgeschrieben, dass unter 25-Jährige bereits nach einmaligem Versäumnis von Terminen oder Maßnahmen durch Kürzungen des Arbeitslosengeldes 2 oder andere Sanktionen abgestraft werden können beziehungsweise sollen.

In Zahlen ausgedrückt heißt dies, dass zum Beispiel im Oktober 2009 von den Hartz-IV-Empfängern zwischen 25 und 50 Jahren 3,8 % sanktioniert worden waren, also gekürzte Unterstützung erhielten. Bei den Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren waren es hingegen 9 %, deren Leistungen gekürzt wurden, also fast dreimal so viele Betroffene.



Ein System der Zwangsverwaltung

Arbeitslosengeld 2, auch Hartz IV genannt, erleben betroffene Menschen unter 25 Jahren als ein System der Zwangsverwaltung, das junge Menschen in unakzeptabler Weise bevormundet. Der Anspruch auf Förderung ist längst in den Hintergrund getreten. Ganz im Gegenteil: Es muss sogar hinterfragt werden, inwieweit ein so ausgeklügeltes Sanktionierungssystem nicht einen Förderungsanspruch konterkariert, indem es letztendlich Frust und Wut bei den Betroffenen produziert.

Während das Zwangsverwaltungssystem Hartz IV mit seinen Sanktionen weiter ausgebaut wird, lässt die Lösung des eigentlichen Problems, für ausreichende Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu sorgen, nach wie vor auf sich warten. Zwar ist es richtig, dass Politik in einer sich vorrangig an Gewinnabsichten ausgerichteten Marktwirtschaft nur die Rahmenbedingungen ändern kann, allerdings wird und wurde diese Option bei weitem nicht ausgereizt. Ob Ausbildungsplatzabgabe, Mindestlöhne oder die Ausnutzung der „Generation Praktikum“, nichts davon wird wirklich gesetzlich geregelt beziehungsweise angegangen. Übrig bleibt die Hoffnung auf die scheinbar schicksalshafte Konjunktur, in deren Aufwind dann die notwendigen Ausbildungs- und Arbeitsplätze schon entstehen werden!



Stigmatisierung und Ausgrenzung junger Menschen


Die Sanktionierung junger Menschen bei Fehlverhalten gegenüber den Anordnungen der ARGE drängt den Eindruck auf, Jugendliche und deren so genannter Missbrauch von Sozialleistungen seien das eigentliche Problem, während gleichzeitig eher halbherzig das Grundproblem der fehlenden Arbeitsplätze gelöst wird. Diese Situation steht in einem eklatanten Widerspruch zum gesetzlich normierten Anspruch, junge Menschen in ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern (§1 Abs. 1 SGB VIII/Kinder- und Jugendhilfegesetz). Als Jugendring Dortmund wollen wir keine Gesellschaft, in der ein Teil der jungen Menschen unter staatlicher Zwangsverwaltung steht. Wir lehnen es ab, wenn jungen Menschen trotz Volljährigkeit die gleichen Rechte vorenthalten werden, wie sie Gleichaltrigen zustehen.

Die Pflicht, die Entwicklung der Persönlichkeit junger Menschen zu fördern, gilt für jede(n) uneingeschränkt. Dazu gehört eben auch die Förderung junger Menschen zur Übernahme von Verantwortung anstelle der Steuerung durch ein System der Zwangsverwaltung. Als Jugendring Dortmund betrachten wir die Armutsentwicklung, die durch die Hartz-IV-Reformen noch verschärft wurde, mit wachsender Sorge. Über 2 Millionen Kinder bis 15 Jahren beziehen Sozialgeld, gut 25 % der 19 – 25 jährigen gelten als arm beziehungsweise armutsgefährdet, da sie wegen fehlender Ausbildungs- oder Arbeitsplätze oder unbezahlter Praktika nur wenig verdienen.

Damit wird immer deutlicher, dass Armut in unserer Gesellschaft keine Randerscheinung mehr ist. Gleichzeitig wird durch die Diskussionen um Sozialmissbrauch und die Sanktionierung von jungen Menschen letztendlich ihre Stigmatisierung und Ausgrenzung vorgenommen. Junge Menschen werden in nicht unerheblichem Maß von der gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklung unserer Gesellschaft ausgeschlossen.


PS: Unter Zwangsverwaltung kann ein System verstanden werden, in dem vorrangig vollstreckt wird und das somit die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der davon betroffenen Menschen bis auf Null hin einschränkt.